Advocatus:
Pflichtangaben auf eMails III
Die Financial Times Deutschland hat unter der Überschrift "Geschäftsbriefe richtig schreiben" noch einmal zusammengefasst, welche Angaben in Geschäftsbriefen einschl. eMails enthalten sein müssen....mehr
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Advocatus:
Schlappe für Internet-Vertragsfallen
Die Betreiber von sog. "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" (das advobLAWg informierte über eine Adressliste entsprechender Anbieter und einer dazugehörigen FAQ) haben vor dem Amtsgericht München eine Schlappe erlitten:Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein,......mehr
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Advocatus:
BGH: Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06:Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den......mehr
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Advocatus:
HansOLG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer
Fehlt der Hinweis darauf, dass der in einem Internet-Shop genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, besteht die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich vom Abnehmer die Umsatzsteuer "on top" kassieren will. Das Weglassen stellt daher ein Wettbewerbsverstoß dar, bei dem es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß handelt, denn das Unterlassen ist vielmehr geeignet, den Wettbewerb zum...mehr
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Advocatus:
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des...mehr
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Advocatus:
Artikel: Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster
Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster - Ein wertvolles Instrument zum Schutz von Innovation, ein Artikel von Pedro Rodinger, Direktor der Hauptabteilung Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) und die Vorteile des Systems einschließlich der Aufarbeitung der......mehr
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Advocatus:
LG Köln: aida.de ./. aidu.de
Heise Online:Der Rostocker Kreuzfahrtriese Aida Cruises hat erfolgreich gegen das Internet Reiseportal "aidu.de - Ab in den Urlaub" aus Leipzig geklagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln darf das Leipziger Unternehmen wegen Verwechslungsgefahr den......mehr
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Advocatus:
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
Heimliche Gentests bleiben laut des soeben verkündeten Urteils des BVerfG zwar als Beweismittel unzulässig. Das Gericht hat den Gesetzgeber aber verpflichtet, bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg zu eröffnen, in dem Männer sehr viel leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen lassen können, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Zur......mehr
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Advocatus:
BGH: Domainname auf den Namen eines Vertreters
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden.
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren....mehr
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Advocatus:
Anwälte gegen Staats-Hacking
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies...mehr
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Advocatus:
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Seit 1. Januar 2007 wird die Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer und Arbeitstag nur noch beginnend ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Damit fallen - von Härtefällen und anderen Ausnahmen abgesehen - die ersten 20 Kilometer Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte komplett weg.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom......mehr
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Advocatus:
Das Chaos bei der Widerrufsbelehrung
Tausende von Unternehmern in Deutschland werden derzeit abgemahnt, obwohl sie sich Wort für Wort an die Richtlinien des Bundesjustiz-Ministeriums halten. Widersprüchliche Gerichtsentscheide zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel haben dafür gesorgt, dass zahlreiche deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. „Es...mehr
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Advocatus:
Skriptum Internetrecht - Stand: März 2007
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 532 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: März 2007 - zum freien Download zur Verfügung.
...mehr
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Advocatus:
LG Berlin: Umfragen am Telefon
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.05.2006 - Az. 16 O 923/05 - PDF-Datei) hat entschieden, dass auch für Marktforschungs-Unternehmen die Bereitstellung eines Telefonanschlusses kein Einverständnis in telefonische Marktforschungsumfragen impliziert, berichtet MIR. ...mehr
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Advocatus:
Telemediengesetz (TMG) seit heute in Kraft
Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das......mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen ihr ausländisches religiöses Oberhaupt verhängten Einreisesperre....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 696/04 vom 24.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit ist....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 30/06 vom 24.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 620/03 vom 08.11.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
1 BvR 874/05 vom 18.12.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Oktober 2004 erlassenen Verfügung, durch die der in Thüringen ansässigen Beschwerdeführerin, die sich hinsichtlich der von ihr angebotenen gewerblichen Sportwetten auf eine 1990 vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen...mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 385/05 vom 08.12.2006
Der Beschwerdeführer erstrebt die Herabsetzung des Nutzungsentgelts für die im Rahmen einer Nebentätigkeit erfolgte Inanspruchnahme von Personal und Material seines Dienstherrn....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 722/06 vom 07.12.2006
1. Das Landgericht, das zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Totschlags an seiner vier Monate alten Tochter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die nach der Obduktion in einem Gutachten aufgestellte Hypothese, der Beschwerdeführer habe seine Tochter erstickt, hatte sich im Verfahren als nicht haltbar erwiesen, nachdem...mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvM 9/03 vom 06.12.2006
Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gezeichnet. Diese Anleihen unterfallen dem deutschen Recht. Die Republik Argentinien verwendete in § 12 Abs. 3 und 4 der von ihr formulierten...mehr
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Bundesverfassungsgericht:
1 BvR 2027/02 vom 23.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde hat Fragen des Datenschutzes im privaten Versicherungsrecht zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine versicherungsvertragliche Obliegenheit, zur Feststellung des Versicherungsfalls eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen....mehr
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Bundesverfassungsgericht:
2 BvR 1742/06, 2 BvR 1809/06, 2 BvR 1848/06, 2 BvR 1862/06 vom 20.10.2006
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft....mehr
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German American Law Journal:
Meldefehler kein Rechteverzicht
CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks entschied am 18. Dezember 2006 über die Inhaberschaft an Urheberrechten für Bücher, um die eine Verfasserwitwe und ein Herausgeber stritten. In Sachen E. Price Pritchett et al. v. Nacy Pound, Az. 05-41445, hatte die Berufungsklägerin als Unternehmensberatung einen Ronald Pound angestellt, der schriftliche...mehr
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Institut fr Urheber- und Markenrecht:
Keine Verwaltungsgebühren für Presse-Auskünfte
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Institut fr Urheber- und Markenrecht:
GEMA mahnt Online-Radiorecorder-Dienst »Mp3flat.com« ab
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Institut fr Urheber- und Markenrecht:
Einigung mit EU beim Streit um Rundfunkgebühren
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Institut fr Urheber- und Markenrecht:
Bundesrat stimmt Novelle des TKG zu - Vertragsverletzungsverfahren steht ins Haus
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